Pressefreiheit in der Ukraine

Medien

FAZ: Kurzer Prozeß
„Was staatliche Medien betrifft, die eigentlich öffentlich-rechtliche Medien sein müßten, scheint das Abhängigkeitsverhältnis von Organen des Staates wie der Präsidialverwaltung besonders groß zu sein. Der Politikwissenschaftler Nikolaj Tomenko hatte vor einigen Monaten einen „Temnik“ publik gemacht, eine jener Anweisungen, welche eine bestimmte Zelle in der Administration täglich verschickt und mit welcher die Themenwahl und die Kommentierung beeinflußt werden sollen. Wenn das nicht hilft, wird per Telefon nachgeschoben. Journalisten werden ins Gebet genommen. Viele von ihnen gestehen ein, mit der Schere im Kopf zu arbeiten. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat die Klagen der Journalisten ernst genommen und ist bei der Regierung vorstellig geworden. Aber das haben Europarat, Europäische Union und einzelne Länder, zuletzt die Vereinigten Staaten, auch schon unternommen. Ohne Erfolg.“
Human Rights Watch: Ukraine – Parliament Must Combat Political Censorship – (December 3, 2002)